Kommunen mit Problemen nicht allein
Arbeitsgemeinschaft der Geschäftsstellenleiter hilft ehrenamtlich bei der Suche nach Lösungen
Immenreuth. (kr) 93 Anmeldungen waren ein Rekordergebnis und machten ein Ausweichen in die Turnhalle erforderlich. Schönstes Frühlingswetter empfing am Mittwoch die Arbeitsgemeinschaft der Geschäftsstellenleiter von Verwaltungsgemeinschaften und der geschäftsleitenden Bediensteten von Einheitsgemeinden in Bayern, kurz Arge GL, die ihre 60. Tagung in der Familienferienstätte abhielt.
Vorsitzender Reinhold Kieslinger aus Rimbach im Landkreis Cham hieß die vor allem aus der Oberpfalz und Oberfranken angereisten Kommunalbediensteten willkommen, ebenso stellvertretenden Landrat Günther König und Gastgeber Peter Merkl. Hauptthema des Tagesseminars war das neue Dienstrecht für bayerische Beamte, das Johann Neundlinger aus Fischbachau in einem lebendigen Referat vermittelte.
Die Arge GL ist eine gemeinnützige Selbsthilfeeinrichtung der Kommunen. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter sammeln und werten Gesetze, Rechtsvorschriften und richterliche Entscheidungen aus. Die Zahl der Mitgliedsgemeinden wächst ständig. So teilte Reinhold Kieslinger stolz mit, dass mit Lauf an der Pegnitz die 420. Kommune aufgenommen wurde. Sie nutzt nun ebenfalls den Vorteil, Lösungen für Probleme zu finden, die nicht gesetzlich oder nur vage geregelt sind.
Nach Worten von Schatzmeister Heinz Schatto aus Rückersdorf wird das Problem eines Kollegen an alle Mitglieder verteilt. Im Regelfall findet sich in ihrem großen Erfahrungsschatz immer eine Dienststelle, die bereits mit gleichen oder ähnlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte. Aus der Rückkoppelung werden zu den Anfragen Lösungen angeboten. Für die Mitgliedsgemeinden wird laut Schatto derzeit ein E-Portal für den Zugang zum Archiv eingerichtet, in dem aktuelle und Altfälle gespeichert und abgerufen werden können.
Zusätzlich zu dieser Lösung individueller Probleme bietet die Arge GL Seminare und Regionaltagungen zu aktuellen Trends und Entwicklungen, der Tagesarbeit im kommunalen Bereich sowie über mittel- und längerfristige Änderungen an. Ziel ist es nach Worten Schattos, die Kommunen zu entlasten und effektiver zu werden: „Nicht jede Gemeinde muss das Rad neu erfinden.“
Die Frühjahrstagung in Immenreuth wurde begleitet von neun Fachfirmen und -verlagen. Sie stellten Produkte für einen reibungsloseren Verwaltungsablauf vor.
Stellvertretender Landrat Günther König freute sich bei der Begrüßung, dass die Arge GL erstmals den Weg in den Landkreis Tirschenreuth gefunden habe. Bürgermeister Peter Merkl stellte seine Gemeinde mit ihren sozialen Einrichtungen und dem umfangreichen Freizeitangebot vor, allerdings auch mit dem Hinweis, dass die Pro-Kopf-Verschuldung von momentan 600 auf weit über 1000 Euro steigen werde.
Das neue Dienstrecht des Freistaates Bayern für Beamte ist nach Worten von Johann Neundlinger von der Loslösung von bundesrechtlichen Vorschriften geprägt. Der Freistaat gehe einen eigenständigen Weg. Eingehend beschäftigte sich der Referent mit den Neuerungen im Status-, Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrecht. Wesentliche Merkmale seien der Wegfall der Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes. Sie würden durch vier unterschiedliche Qualifikationsebenen ersetzt, bei denen die bisherigen Verzahnungsämter entfielen.
Einheitliche Probezeiten, dienstliche Beurteilungen oder aber auch die neue Besoldungsordnung mit den Elementen einer leistungsorientierten Bezahlung rückten in den Mittelpunkt. Viele Änderungen habe auch das Versorgungsrecht gebracht, das Pensionseintrittsalter sei wie in der gesetzlichen Rentenversicherung schrittweise auf 67 Jahre angehoben worden. Dazu gehörten gleichzeitig Regelungen über Abschläge bei einem vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand.